1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Veenhuis Lubricants Trade GmbH, Albertweg 20, 26831 Bunde (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über den Verkauf und die Lieferung von Schmier- und Betriebsstoffen sowie ergänzenden Produkten innerhalb Europas.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (B2B).
(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.


2. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte, insbesondere in Online-Shops, Angeboten oder Preislisten, stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch Auslieferung der Ware zustande.
(3) Maßgeblich für den Vertragsinhalt ist die Auftragsbestätigung.


3. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro (€) netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
(2) Für Kunden mit Sitz in Deutschland wird die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19 %) berechnet.
(3) Für Kunden innerhalb der Europäischen Union erfolgt die Lieferung steuerfrei (0 %), sofern eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorliegt und die Voraussetzungen gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV erfüllt sind.
(4) Für Kunden in Drittländern erfolgt die Lieferung ebenfalls steuerfrei (0 %), sofern die erforderlichen Ausfuhrnachweise vorliegen.
(5) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(6) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Anzahlung bei Bestellung mit Restzahlung vor Abholung oder nach individueller Vereinbarung.
(7) Der Verkäufer ist berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse oder angemessene Sicherheiten auszuführen.


4. Lieferung, Versand und Incoterms
(1) Lieferungen erfolgen ab Lager oder über beauftragte Logistikpartner.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgen Lieferungen auf Basis der Incoterms® 2020.
(3) Standardmäßig werden folgende Lieferbedingungen verwendet:

• FCA: Übergabe der Ware an den vom Kunden benannten Frachtführer am vereinbarten Ort
• DAP: Lieferung an den benannten Bestimmungsort ohne Entladung

(4) Maßgeblich ist die jeweils individuell vereinbarte Lieferbedingung.
(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(6) Lieferfristen gelten nur dann als verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.


5. Gefahrenübergang
(1) Bei Lieferung nach FCA geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Frachtführer auf den Kunden über.
(2) Bei Lieferung nach DAP geht die Gefahr mit Bereitstellung der Ware am vereinbarten Bestimmungsort auf den Kunden über.
(3) Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Versandbereitschaft auf den Kunden über.


6. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern.
(3) Der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung an den Verkäufer ab.
(4) Auf Verlangen des Verkäufers hat der Kunde die Abtretung offen zu legen und die zur Geltendmachung erforderlichen Unterlagen bereitzustellen.


7. Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Lieferung zu prüfen.
(3) Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen.
(4) Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
(5) Bei berechtigten Mängeln erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung.


8. Haftung
(1) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur:

• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)

(3) In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Produktionsausfälle ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.


9. Produkthinweise und Verwendung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte entsprechend den jeweiligen technischen Spezifikationen, Herstellerfreigaben, Sicherheitsdatenblättern sowie den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu lagern, zu transportieren und zu verwenden.
(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Auswahl der Produkte hinsichtlich ihrer Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Maßgeblich sind insbesondere die vom Fahrzeug-, Maschinen- oder Anlagenhersteller vorgegebenen Spezifikationen, Freigaben und Anwendungsvorschriften.
(3) Technische Angaben, Produktbeschreibungen, Herstellerfreigaben und Spezifikationen beruhen auf den zum Zeitpunkt der Lieferung verfügbaren Informationen. Änderungen durch Hersteller bleiben vorbehalten.
(4) Eine Haftung für Schäden, die aus unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Produktauswahl, Nichtbeachtung von Herstellerangaben oder nicht bestimmungsgemäßem Einsatz entstehen, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(5) Sicherheitsdatenblätter und technische Produktinformationen sind vor Verwendung der Produkte zu beachten.
 

10. Exportkontrolle und Sanktionen
(1) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche anwendbaren Exportkontroll-, Embargo- und Sanktionsvorschriften der Europäischen Union, Deutschlands sowie sonstiger anwendbarer Rechtsordnungen einzuhalten.
(2) Der Kunde darf die gelieferten Waren weder unmittelbar noch mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen liefern, verkaufen, exportieren oder anderweitig weitergeben, sofern dies gegen geltende Sanktions- oder Exportkontrollvorschriften verstößt.
(3) Insbesondere ist eine direkte oder indirekte Weitergabe der Waren nach Russland, Belarus oder in andere Länder, Regionen oder an Personen, die Gegenstand von Handels- oder Wirtschaftssanktionen sind, unzulässig, soweit dies gegen geltende Rechtsvorschriften verstößt.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine Umgehung geltender Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften durch Dritte zu verhindern.
(5) Der Kunde stellt den Verkäufer von sämtlichen Schäden, Bußgeldern, Kosten und Ansprüchen frei, die aus einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtungen entstehen.


11. Rücknahmen und Retouren
(1) Rücknahmen von Waren erfolgen ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers.
(2) Geöffnete Gebinde, beschädigte Verpackungen, Sonderbeschaffungen, kundenspezifisch beschaffte Produkte sowie Waren, deren Verwendbarkeit oder Verkehrsfähigkeit beeinträchtigt sein könnte, sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
(3) Im Falle einer genehmigten Rücknahme trägt der Kunde die Kosten und das Risiko des Rücktransports, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde
(4) Der Verkäufer behält sich vor, bei genehmigten Rücknahmen eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu berechnen.


12. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung des Verkäufers.


13. Höhere Gewalt
(1) Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, behördliche Maßnahmen, Streiks, Transportstörungen, Rohstoffengpässe oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers, entbinden den Verkäufer für die Dauer der Störung von seinen Leistungspflichten.
(2) Lieferfristen verlängern sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.


14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Verkäufers.


15. Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Änderungen und Ergänzungen von Verträgen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
(3) Soweit diese AGB in mehreren Sprachfassungen bereitgestellt werden, ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich.